Das Institut der deutschen Wirtschaft hat heute eine interessante Studie veröffentlich, in der die Struktur der deutschen Staatsausgaben (wofür geben wir Geld aus) mit Ländern, die uns „wirtschaftlich und kulturell nahestehen“ verglichen werden. Hierzu zählen die Benelux-Staaten, Österreich, die Schweiz sowie die nordischen Länder (Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Island). Aus der Studie:
„Deutschland sieht sich zahlreichen politischen Herausforderungen gegenüber. Wie die Bewältigung dieser Aufgaben priorisiert wird, zeigt sich in der Ausgabenpolitik. Nicht umsonst wird der Haushalt häufig als „in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Welcher Stellenwert wird dem Sozialstaat eingeräumt? Wie wichtig ist das Bildungswesen oder die Landesverteidigung? Wie hoch sind die Verwaltungsausgaben und wie viel wird investiert? Antworten auf diese Fragen können im Rahmen eines internationalen Vergleichs der öffentlichen Ausgaben gesucht werden.“ (Zitat aus der Studie)
Dieser Beitrag untersucht, wie sich die Ausgaben Deutschlands insgesamt und in verschiedenen Aufgabenbereichen in den Jahren 2001 bis 2023 entwickelt haben. Als Vergleichsregionen werden die Benelux-Länder, Österreich/Schweiz und die nordischen Länder herangezogen, welche hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und kulturellen Prägung Deutschland relativ ähnlich sind. Es werden für verschiedene Aufgaben sowohl die Ausgabenanteile an den gesamten Ausgaben als auch die Ausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet.“
Demnach sind unsere Ausgaben besonders hoch u.a. in den Bereichen
- soziale Sicherung (siehe Grafik)
- Gesundheitswesen
- allgemeine öffentliche Verwaltung
und eher niedrig u.a. in den Bereichen
- Bildungswesen (siehe Grafik)
- öffentliche Ordnung und Sicherheit
- Verteidigung
- Freizeitgestaltung, Kultur und Religion
- Umweltschutz
- Personal
- Investitionen (siehe Grafik)
Die Ergebnisse bestätigen das Narrativ der aktuellen politischen Diskussion. Von daher sind die Zahlen nicht überraschend, aber in Zeiten von Fake News ist ja auch eine empirische Bestätigung immer willkommen – auch wenn man sich wünschen würde, dass hier die Wahrheit anders aussieht.
Danke für die Zusammenfassung und den Vergleich mit den Nachbarländern. Mein erster Gedanke war: So wird das nichts! Wo bleibt der Herbst der Reformen?