US Midterm Elections: Auswirkungen auf Politik und Märkte

Bei den Zwischenwahlen am 8. November werden die Demokraten um Präsident Joe Biden aller Voraussicht nach ihre legislative Mehrheit verlieren. Welche Themen den Wahlkampf bestimmen, welcher Wahlausgang derzeit noch besonders umkämpft ist und was die Auswirkungen der Wahl auf Politik und Märkte sein dürften, erfahrt Ihr im Blog.

1. Was steht auf dem Spiel?

Am 8. November finden in den USA die midterm elections statt – Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus (House) sowie ein Drittel des Senats in Washington. Zudem werden in 36 Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt.

Die Kongresswahlen sind extrem relevant, da neue Gesetze oder andere wichtige politische Beschlüsse in den USA zunächst von beiden Kammern des Kongresses mehrheitlich verabschiedet werden müssen, bevor der Präsident sie schließlich unterzeichnet. Und da es angesichts des tiefen Grabens zwischen Republikanern und Demokraten beinahe unmöglich erscheint, dass Abgeordnete der einen Partei sich bei Abstimmungen auf die andere Seite schlagen, benötigt eine Partei neben der Präsidentschaft die Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, um ihre Agenda vorantreiben zu können.

Genau das war den Demokraten seit 2020 vergönnt. Denn bei der letzten Präsidentschaftswahl gewannen sie nicht nur das Weiße Haus, sondern sicherten auch eine knappe Mehrheit im House und eine noch knappere Mehrheit im Senat (da hier beide Parteien jeweils 50 Sitze errungen hatten, erhielt die Vizepräsidentin Kamala Harris die sogenannte tie-breaking vote, wodurch die Demokraten de facto eine 51-50 Mehrheit halten).

Diese legislative Mehrheit hat Joe Biden in den vergangenen zwei Jahren auch ausgiebig genutzt, indem er einige umfangreiche Gesetze, wie 2021 den American Rescue Plan Act (ein 1,9 Bio. USD-Stimulusprogramm) oder zuletzt den Inflation Reduction Act zunächst durch den Kongress boxen und schließlich unterzeichnen konnte. Doch genau diese Mehrheit steht nun auf dem Spiel.

2. Zwei Themen beherrschen den Wahlkampf …

… und das sind die hohen Inflationsraten sowie das Abtreibungsrecht. Genau wie Europa und viele andere Länder weltweit leiden auch die USA derzeit unter sehr hohen Inflationsraten. Und die republikanischen Wahlkampfstrategen lassen es sich natürlich nicht nehmen, diese Entwicklung dem Präsidenten in die Schuhe zu schieben. Inhaltlich mag diese Kritik sogar teilweise berechtigt sein, zumal die massiven Stimulusprogramme der Biden-Regierung die Preisanstiege zusätzlich befeuert haben könnten. Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Inflation zum Großteil das Ergebnis negativer Angebotsschocks ist, für die die US-Regierung herzlich wenig kann. Aber da Schuldzuweisungen einfacher sind als inhaltliche Diskussionen und die republikanischen Wähler jedes Argument gegen Biden ohnehin dankbar annehmen, wird dieses Thema auf jeder Wahlkampfveranstaltung bis zum letzten ausgeschlachtet. Umgekehrt versuchen die Demokraten wiederum, dieses Thema zu umschiffen und betonen statt dessen die historisch niedrige Arbeitslosenquote, welche mit 3,5% kürzlich auf ein 50-Jahrestief gefallen ist. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Was den Demokraten stattdessen geholfen hat, ist der Umstand, dass die Benzinpreise seit Ende Juni wieder nachgelassen haben. Seitdem haben sich nämlich auch die Umfragewerte für Präsident Biden und die Demokraten insgesamt ein wenig erholt.

Das wichtigste Wahlkampfthema für die Demokraten (und das zweitwichtigste Thema für alle Wähler) ist aber das Abtreibungsrecht. Ursächlich dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ende Juni, das Leiturteil «Roe v. Wade» aus dem Jahr 1973 aufzuheben. Durch dieses Urteil hat der Supreme Court nämlich das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Abtreibungen abgeschafft. Da es nun keine nationale Regelung mehr gibt, sind wie vor 1973 wieder die einzelnen Bundesstaaten für diese Frage zuständig. Bereits jetzt sind Abtreibungen in vielen konservativen Bundesstaaten rechtlich verboten oder dürften es bald sein. Und auch wenn das Urteil des zunehmenden konservativ zusammengesetzten Supreme Courts nicht völlig überraschend kam, war es für viele Demokraten aber auch zahlreiche unabhängige Wähler (Independents) doch ein schockierender Eingriff in ihre Privatrechte. Entsprechend gaben in einer aktuellen Umfrage 77% der Demokratischen Wähler und 58% der Independents an, dass sie diese Gerichtsentscheidung motiviert, zu wählen.

3. Republikaner werden die Mehrheit im House gewinnen

Bereits in einem einfacheren politischen Umfeld wäre es für die Präsident Biden und die Demokraten eine echte Herausforderung gewesen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Schließlich ist es, wie die Umfrageseite FiveThirtyEight formulierte, „one of the most ironclad rules in American politics is that the president’s party loses ground in midterm elections.“ So hat die Partei des amtierenden Präsidenten in den 19 midterm elections seit 1946 nur ein Mal (!) ihr Wahlergebnis gegenüber den Präsidentschaftswahlen zwei Jahre zuvor verbessern können. Das war im Jahr 2002, als die Amerikaner kurz nach dem Terroranschlägen vom 9. September 2001 ihre Regierung unterstützen wollten. Im Durchschnitt verlor die Partei des amtierenden Präsidenten bei den letzten 19 midterms 26 Sitze im House. Und da die Demokraten aktuell nur vier Sitze mehr haben als die benötigte Mehrheit von 218, lag ein Mehrheitswechsel ohnehin in der Luft.

Wohl auch vor diesem Hintergrund hat Joe Biden in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft versucht, so viele große Gesetzesvorlagen wie möglich durchzubringen. Er war sich nämlich zweifellos bewusst, dass sein Window of Opportunities mit einer legislativen Mehrheit seiner Partei nur kurz währen könnte.

Nimmt man nun noch das schwierige wirtschaftliche Umfeld mit den hohen Inflationsraten hinzu, überrascht es also nicht, dass die Republikaner laut aktueller Umfragen deutlich favorisiert sind, die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zu holen. Gemäß FiveThirtyEight liegt die Wahrscheinlichkeit für einen republikanischen Sieg aktuell bei 79%.

4. Drei Rennen Entscheiden über die Mehrheit im Senat

Während der die Frage nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus damit bereits geklärt zu sein scheint, ist das Rennen um den Senat nach wie vor völlig offen. Wie oben erwähnt, steht alle zwei Jahre nur ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl. In diesem Jahr sind es die 34 Senatorinnen und Senatoren der Class 3, von denen die Demokraten aktuell 14 und die Republikaner 20 Sitze innehaben. 31 dieser 34 Sitze dürften laut aktueller Umfragen auch nach der Wahl wieder genauso besetzt werden, wie zuvor. Die Entscheidung über die Mehrheit im Senat hängt damit voraussichtlich an lediglich drei Rennen: Laxalt vs. Cortez Masto (Nevada), Walker vs. Warnock (Georgia) und Ox vs. Fetterman (Pennsylvania). Alle drei Duelle sind im Moment too close to call.

Wenn die Demokraten mindestens zwei dieser drei Abstimmungen für sich entscheiden, dürften sie die knappe 51-50 Mehrheit im Senat verteidigen, andernfalls würde auch das Oberhaus des Kongress republikanisch werden. Laut der letzten Umfragen haben die Republikaner einen knappen Vorsprung in Nevada, während die Demokraten in Pennsylvania und Georgia die Nase leicht vorne haben. Entsprechend beziffert FiveThirtyEight die Chance auf eine weiterhin demokratische Mehrheit im Senat auf 59-41; aber der Vorsprung der Demokraten ist seit Mitte September stetig geschrumpft, sodass hier wirklich noch alles offen erscheint. Auf einigen Wettmärkten sind die Republikaner sogar schon Favorit auf einen Sieg im Senat.

5. Politische Auswirkungen der Wahl

Das Basisszenario für den Wahlausgang ist also Gridlock, d.h. eine politische Pattsituation, in der keine der Parteien eine eigene Mehrheit hat, um ihr politisches Programm voranzutreiben. Die Demokraten halten das Weiße Haus, während die Republikaner das Repräsentantenhaus gewinnen sollten. Ob der Senat dabei demokratisch bleibt oder doch republikanisch wird, ändert an dieser Schlussfolgerung zunächst nichts. Doch was sind die Auswirkungen dieses Wahlausganges auf die Politik?

Für uns Europäer ist sicherlich die wichtigste Botschaft, dass sich an der Außenpolitik der USA vorerst nichts ändern wird. Präsident Biden bleibt der Commander-in-Chief und Anthony Blinken wird als Außenminister mit seinem Stab die Politik der vergangenen Jahre zuverlässig fortsetzen. Zudem gehören Fragen der nationalen Sicherheit und der Verteidigung zu den ganz wenigen Bereichen, bei denen Republikaner und Demokraten im Kongress immer wieder überparteiliche Einigung erzielen konnten. Insbesondere vor dem Hintergrund des russisches Angriffskrieges ist zumindest dies eine beruhigende Botschaft.

Anders dürfte es in der Innenpolitik aussehen. Hier wird Präsident Biden bei einem republikanisch dominierten House in den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft zur lame Duck. Noch offene Punkte aus seiner Build Back Better Agenda werden Biden und die Demokraten also vorerst nicht weiter vorantreiben können. Hierzu zählen u.a. die Anhebung der Kapitalertragssteuer, eine weitere Ausweitung der Sozialleistungen, die Einführung eines nationalen Mindestlohns oder weitere Klimaschutzinitiativen. Auch verbindliche nationale Gesetze für Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen oder Wahlrechte bleiben nun auf der Strecke.

Während es also in Puncto neuer Gesetze in den kommenden zwei Jahren eher ruhig werden dürfte, können wir uns auf eine Vielzahl neuer Untersuchungsausschüsse einstellen, mit denen die Republikaner sich für das January 6 Committee revanchieren und den Demokraten das Leben schwer machen wollen. Nach einer Analyse von Amber Phillips von der Washington Post gehören dazu nicht nur die Auflösung des Ausschusses, der die Ereignisse vom 6. Januar aufarbeitet, sondern möglicherweise Untersuchungen gegen Kongressmitglieder und andere Personen und Unternehmen, die im Zuge der Verhandlungen gegen Trump ausgesagt und mit dem Komitee kooperiert haben. Auch die Durchsuchung von Trumps Mar-a-Lago Resort durch das FBI könnte Gegenstand eines Ausschusses werden. Und schließlich dürften auch Joe Biden und sein Sohn Hunter ins Visier der republikanisch dominierten Ausschüsse geraten. Möglicherweise gibt es sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden, da er z.B. laut dem Abgeordneten Bob Good durch Grenzöffnungen die Sicherheit der USA absichtlich gefährdet habe. Dabei ist klar, dass diese Untersuchungsausschüsse häufig nicht das Ziel haben, die untersuchten Personen wirklich zu verurteilen. Statt dessen geht es um politische Schikane, Meinungsbildung und letztendlich die Positionierung der eigenen Partei im Vorfeld vor der nächsten Präsidentschaftswahl.

Ein republikanisch dominiertes Repräsentantenhaus wird zudem versuchen, einige der demokratischen Prioritäten auszubremsen, indem der Kongress in den jährlichen Budgetverhandlungen die finanziellen Zuweisungen für Klimaschutz, pandemische Hilfsprogramme, etc. bewusst kürzt. Betroffen könnten auch ganze Behörden, wie die Umweltschutzbehörde EPA, die Steuerbehörde IRS oder die Börsenaufsichtsbehörde SEC sein. Wie weit die Republikaner hier gehen können, hängt letztendlich auch davon ab, ob sie neben dem House auch die Mehrheit im Senat holen. Denn dadurch würde ihre Verhandlungsmacht gegenüber Präsident Biden zweifellos steigen. Gleichwohl bin ich mir nicht sicher, ob die Republikaner im Falle von Verhandlungssackgassen wirklich einen erneuten Government Shutdown riskieren wollen. Denn diese haben ihnen in den Augen der Wählerschaft in den vergangenen Jahren stets geschadet (aber meine Meinungsbildung erfolgt hier vielleicht zu rational …)

Der Ausgang der Senatswahl ist insbesondere Relevant, weil im Oberhaus über die Besetzung wichtiger Ämter entschieden wird. Hier geht es insbesondere um die Ernennung von Bundesrichtern, Richtern am Obersten Gerichtshof oder Mitgliedern der US-Notenbank. Sollten die Demokraten ihre knappe Mehrheit verteidigen, werden sie sicherlich versuchen, möglichst viele der aktuell noch offenen Stellen bei den Gerichten zu besetzen. Und auch wenn es aktuell weder am Supreme Court noch im Federal Reserve Board offene Stellen gibt, könnte sich diese Situation jederzeit ändern. Ein republikanischer Senat hätte zwar nicht die Möglichkeit, eigene Kandidaten zu ernennen (denn der Vorschlag kommt immer vom Präsidenten), allerdings würden die Republikaner in einem solchen Fall die Abstimmungen und schließlich die Ernennung der von Präsident Biden vorgeschlagenen Kandidaten immer weiter hinauszögern. Als Vorbild dient hier zweifellos die erfolgreiche Blockade von Präsident Obamas Supreme Court Kandidat Merrick Garland im März 2016. Damals hatte der republikanische Senat die Abstimmung so lange hinausgezogen, bis Donald Trump im April 2017 seinen Kandidaten, den konservativen Richter Neil Gorsuch durchsetzen konnte. Die Folgen dieses für die Demokraten großen Politikdebakels sind bis heute zu spüren, u.a. in Form des Roe v. Wade Urteils.

6. Finanzmarkt: Welche Sektoren profitieren?

Grundsätzlich lieben Aktienmärkte die Midterm Elections. So ist der S&P500 in den zwölf Monaten nach einer Zwischenwahl nicht nur stets gestiegen, sondern er hat sogar outperformed. Der wesentliche Grund dafür ist vermeintlich eine verringerte Unsicherheit und der Ausblick auf Stabilität. Finanzmärkte mögen daher auch insbesondere politischen Gridlock, da dann die Gefahr überraschender Gesetzesänderungen gering ist.

Die solide Aktienmarktperformance nach den Zwischenwahlen ist laut Bill Stone von Forbes aber auch dem glückliche Umstand geschuldet, dass es in den vergangenen 100 Jahren im dritten Jahr einer Präsidentschaft (also dem Jahr nach den Midterms) bisher noch nie (!) eine Rezession gegeben hat. Und in konjunkturellen Erholungsphasen entwickeln sich Aktien in der Regel nunmal positiv.

Doch genau das könnte sich in den kommenden Monaten ändern. Nach Meinung von Liz Ann Sonders, CIO von Charles Schwab bedeutet die Kombination aus hoher Inflation, dem Ukraine-Krieg und der schwelenden Corona-Pandemie, dass sich dieser Zyklus von anderen Wahljahren bereits jetzt deutlich unterscheidet. „With so many other forces at play in the market, I wouldn’t put much weight in historical midterm-year performance.„Viele Marktbeobachter erwarten zudem, dass die US-Wirtschaft innerhalb der kommenden 12 Monate in eine Rezession abgleitet. Das Conference Board sieht dafür eine Wahrscheinlichkeit von 96% und Bloomberg Economics hat Anfang dieser Woche seine Schätzung für eine Rezessionswahrscheinlichkeit sogar auf 100% angehoben. Das wiederum wäre natürlich ein herausforderndes Umfeld für Aktien.

Betrachtet man einzelne Sektoren, so dürfte ein republikanischer Sieg bei den Kongresswahlen (nur House oder House und Senat) positive Auswirkungen in folgenden Firmen oder Branchen haben (diese Überlegungen basieren unter anderem auf Investorplace, Chief Investment Officer, Morgan Stanley, Schroders, US Bancorp):

1. Mineralölfirmen, da der Gegenwind für fossile Brennstoffe in einem republikanisch dominierten Kongress nachlässt. Weitere Klimaschutz-Pakete werden nicht verabschiedet und möglicherweise wird die Einflussnahme durch die EPA geschwächt.
2. Firmen, die viele eher niedrig qualifizierte Arbeitskräfte haben und somit von der Einführung eines nationalen Mindestlohns besonders betroffen wären. Dazu zählen laut Investorplace u.a. Konzerne wie Walmart oder McDonald’s, die sich in den vergangenen Monaten beide vehement gegen die Einführung nationaler Mindestlöhne gewehrt hatten.
3. Firmen, die von einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer betroffen gewesen wären. Das sind auf der einen Seite die Hersteller von Luxusartikeln (da ihr vermögendes Klientel die höhere Steuer hätte zahlen müssen), und zum anderen Finanzdienstleister. Dieser positive Effekt könnte dadurch bestärkt werden, dass die IRS und SEC weniger Mittel zur Verfügung bekommen und so börsliche und außerbörsliche Handelsaktivitäten sowie Steuerschlupflöcher weniger stark kontrolliert werden.
4. Geopolitische Entwicklungen (Ukraine-Krieg, Unsicherheit um Taiwan, Lieferketten-Engpässe) führen zudem dazu, dass es überparteiliche (!) Einigung gibt, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben zum Schutz gegen Cyber-Kriminalität und Reshoring Aktivitäten zu stärken. Firmen in diesen Bereichen sollten also profitieren.

Eine abschließende Frage, die mich als Volkswirt aber immer umtreibt ist die Idee der Effizienzmarkthypothese: Denn wenn es bereits feststeht, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen, sollte diese Information dann nicht schon eingepreist sein? Die Antwort überlasse ich Aktienstrategen – und dem Markt.