Midterm Special (#1): Wieviel Macht bleibt Präsident Trump?

Am 3. November finden in den USA die sogenannten Midterm Elections statt. Bei diesen Kongresswahlen werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Aktuell verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine Mehrheit. Doch die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass sich das schon bald ändern könnte.

Während sich ein möglicher Machtwechsel im Repräsentantenhaus bereits seit Längerem abzeichnet, erscheint inzwischen selbst ein Sieg der Demokraten im Senat nicht mehr ausgeschlossen. Das wäre angesichts der für sie äußerst schwierigen Ausgangslage eine beachtliche Überraschung. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt Präsident Trump – also ausgerechnet der Mann, der den Republikanern noch vor zwei Jahren zu einem souveränen Wahlsieg verholfen hat.

Präsident Trumps Umfragewerte im Keller

Nach Angaben von Real Clear Politics stehen aktuell 60 % der Amerikanerinnen und Amerikaner der Arbeit von Präsident Trump kritisch gegenüber. Das ist der höchste – und damit schlechteste – Wert seiner bisherigen Amtszeiten (siehe Grafik). Besonders aussagekräftig ist dabei, dass Real Clear Politics die Umfrageergebnisse unterschiedlicher Institute zusammenfasst. Die hohe Ablehnung ist also kein Ausreißer einer einzelnen Umfrage, sondern zeigt sich über verschiedene Erhebungen hinweg.

Ein wesentlicher Grund für Trumps schlechte Umfragewerte dürfte die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage sein. Laut einer Umfrage von The Economist/YouGov nennt inzwischen knapp die Hälfte der Befragten die Economy als wichtigstes politisches Problem. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Erhebung vor zehn Jahren (siehe Grafik).

Ein Blick auf die Details zeigt, dass die Sorgen vor allem durch die hohe Inflation getrieben werden (Grafik oben links). Für die Anhänger beider Parteien sind die steigenden Preise derzeit mit Abstand das drängendste Problem. Selbst unter republikanischen Wählern wird die Inflation etwa dreimal so häufig als wichtigstes Problem genannt wie das von Präsident Trump so stark in den Vordergrund gerückte Thema Einwanderung (Grafik unten rechts). 

Verantwortlich für die steigenden Inflationsraten ist die Politik des Präsidenten. Denn sowohl der Iran-Krieg als auch die Zölle haben in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Preise wieder deutlich zugelegt haben und so die Kaufkraft der Konsumenten belasten. Das könnte sich nun bei den Kongresswahlen rächen.

Sichert das Gerrymandering den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus?

Im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren müssten die Demokraten lediglich drei zusätzliche Sitze gewinnen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Allerdings haben insbesondere republikanisch regierte Bundesstaaten durch die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen – das sogenannte Gerrymandering – diese Aufgabe deutlich erschwert (siehe Grafik). Nach Schätzungen von Reuters hätten die Republikaner mit den neuen Wahlkreisgrenzen bei der vergangenen Wahl unterm Strich zehn zusätzliche Sitze gewonnen. Überträgt man diese Schätzung auf die anstehenden Midterms, müssten die Demokraten also faktisch nicht nur drei, sondern 13 zusätzliche Sitze erobern, um die Mehrheit zurückzugewinnen.

Dennoch sprechen die Umfragen weiterhin recht eindeutig für einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus. Allerdings fällt der Vorsprung der Demokraten durch die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen deutlich geringer aus, als es andernfalls der Fall wäre.

Gewinnen die Demokraten sogar den Senat?

Anders als das Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre vollständig neu gewählt wird, steht im November nur ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Nach ihrem deutlichen Wahlsieg 2024 verfügen die Republikaner im Oberhaus derzeit über eine komfortable Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Da bei Stimmengleichheit der republikanische Vizepräsident den Ausschlag gibt, müssten die Demokraten also vier zusätzliche Sitze gewinnen, um die Mehrheit zu übernehmen. Lange Zeit erschien das nahezu aussichtslos. Doch seit Beginn des Iran-Krieges hat sich die Lage auch hier deutlich verändert.

So ist nach Schätzungen von Race to the White House die Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Senatsmehrheit seit März von gut 20 % auf über 70 % gestiegen (siehe Grafik).

Der Grund dafür ist, dass demokratische Kandidaten inzwischen selbst in traditionell republikanischen Bundesstaaten überraschend gut abschneiden und teilweise sogar in Führung liegen. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung in Texas, wo der Demokrat James Talarico in einigen Umfragen bis zu sechs Prozentpunkte vor seinem republikanischen Konkurrenten Ken Paxton liegt. Ein Wahlsieg wäre historisch: Erstmals seit 1993 würde Texas wieder einen Demokraten in den US-Senat entsenden. Weitere Bundesstaaten, in denen sich die Demokraten Chancen auf einen Sitzgewinn ausrechnen können, sind Alaska, Iowa, Maine, North Carolina und Ohio.

Insgesamt könnten die Demokraten damit theoretisch bis zu sechs zusätzliche Senatssitze erobern und sich so eine komfortable Mehrheit im Oberhaus sichern. Das wäre der größte Zugewinn einer Partei seit 2014, als die Republikaner während der zweiten Amtszeit von Präsident Obama sogar neun Sitze hinzugewannen.

Freilich bleibt der Wahlausgang ungewiss. Im Repräsentantenhaus sorgt das Gerrymandering für zusätzliche Unsicherheit, während im Senat zahlreiche Rennen weiterhin völlig offen sind. Dennoch zeichnen die aktuellen Umfragen und Prognosemodelle ein Bild, das noch vor wenigen Monaten kaum vorstellbar gewesen wäre, nämlich dass die Demokraten die reelle Chance haben, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu übernehmen.

Im zweiten Teil meines Midterm Specials gehe ich der Frage nach, welche politischen Konsequenzen ein solcher Machtwechsel hätte – insbesondere für den weiteren Verlauf des Iran-Krieges und Trumps Zollpolitik.