Im ersten Teil meines Midterm Specials habe ich dargelegt, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen am 3. November eine durchaus realistische Chance haben, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu gewinnen. Im zweiten Teil gehe ich nun der Frage nach, welche Auswirkungen ein solcher demokratischer Sweep auf die weitere Ausrichtung der amerikanischen Politik haben könnte.
Aus internationaler Sicht stehen dabei zwei Fragen im Mittelpunkt: Könnte ein demokratisch kontrollierter Kongress Präsident Trump dazu zwingen, den Krieg im Iran zu beenden und seine Zölle zurückzunehmen? In beiden Fällen lautet die Antwort: Theoretisch ja, praktisch schwierig.
Der Grund dafür sind jeweils die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten, bestimmte Maßnahmen mithilfe sogenannter Executive Orders auch ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen. Die nachfolgende Grafik zeigt, dass Präsident Trump von diesem Instrument bereits im vergangenen Jahr ausgiebig Gebrauch gemacht hat – und das obwohl seine eigene Partei bislang sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollierten.
Kann der Kongress den Iran-Krieg beenden?
Gemäß der amerikanischen Verfassung besitzt der Kongress weitreichende Befugnisse in Fragen von Krieg und Frieden. In der Praxis verfügt der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte jedoch über einen erheblichen Handlungsspielraum. Grundsätzlich stehen dem Kongress zwei wesentliche Instrumente zur Verfügung, um die Beendigung eines Krieges zu erzwingen:
Erstens verpflichtet die War Powers Resolution von 1973 den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über bestimmte militärische Einsätze zu informieren. Ohne eine Kriegserklärung oder entsprechende gesetzliche Ermächtigung des Kongresses muss ein solcher Einsatz nach 60 Tagen beendet werden. Für den Rückzug der Streitkräfte können weitere 30 Tage hinzukommen.
Bemerkenswerterweise hat der amerikanische Kongress – wohlgemerkt unter republikanischer Führung – bereits Ende Juni eine entsprechende Resolution verabschiedet, mit der ein Ende des Krieges im Iran gefordert wurde.
Allerdings sah sich die Trump-Regierung dadurch keineswegs zum Einlenken veranlasst. Sie argumentierte, dass die 60-Tage-Frist aufgrund des zwischenzeitlichen Waffenstillstands im April erneut zu laufen begonnen habe. Noch grundsätzlicher ist allerdings, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Durchsetzungsmechanismen der War Powers Resolution aufwirft. Dadurch wird dieses eigentlich sehr mächtige Instrument des Kongresses in der Praxis erheblich geschwächt.
Versuche, den Präsidenten durch neue gesetzliche Vorgaben zum Einlenken zu zwingen, dürften wiederum an seinem Veto scheitern.
Zweitens bleibt dem Kongress die sogenannte Power of the Purse, also seine Kontrolle über die staatlichen Finanzen. Da der Kongress über die Bewilligung von Haushaltsmitteln entscheidet, kann er die Finanzierung militärischer Einsätze begrenzen und damit die Fortsetzung eines Krieges erheblich erschweren oder letztlich unmöglich machen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der Krieg gegen den Iran die USA bislang mehr als 40 Milliarden US-Dollar gekostet. Jeder weitere Kriegsmonat schlägt nach Schätzungen des Congressional Budget Office mit zusätzlichen zwei bis drei Milliarden US-Dollar zu Buche.
Da der Kongress bislang keine gesonderten Haushaltsmittel für den Krieg bewilligt hat, finanziert die Regierung die Militäroperationen derzeit aus bereits genehmigten Mitteln des Verteidigungshaushalts, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren. Einen ähnlichen Weg beschritt auch Präsident Obama beim Militäreinsatz in Libyen 2011. Allerdings beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes auf weniger als zwei Milliarden US-Dollar (Quelle).
Angesichts der hohen laufenden Kosten stößt diese Form der Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen. Die Trump-Regierung beantragte deshalb bereits im Juni zusätzliche Haushaltsmittel für die Operation „Epic Fury“. Während das Repräsentantenhaus im Juli eine entsprechende Haushaltsresolution verabschiedete, will sich der Senat offenbar erst nach den Midterms mit der Bewilligung weiterer Mittel befassen – und dann vielleicht unter demokratischer Führung.
Die Power of the Purse dürfte damit das wirkungsvollste Instrument des Kongresses sein, um die Fortsetzung des Krieges im Iran zu verhindern. Wann genau die Finanzierung an ihre Grenzen stößt, hängt vor allem davon ab, in welchem Umfang die Trump-Regierung noch Mittel aus dem bestehenden Haushalt umwidmen kann und wie intensiv der Krieg geführt wird. Ein schwelender Konflikt könnte sich auch ohne zusätzliche Mittel wohl noch länger hinziehen.
Kann der Kongress die Zölle zurücknehmen?
Auch in diesem Punkt gibt die Verfassung dem Kongress weitreichende Befugnisse, zumal die Zuständigkeit für die Erhebung von Zöllen und die Regulierung des Außenhandels grundsätzlich beim Kongress liegt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Zuge verschiedener Krisen erhebliche Kompetenzen an den Präsidenten delegiert. Dadurch kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle einführen, erhöhen oder verändern (siehe Tabelle).
| Rechtsgrundlage | Voraussetzungen und Befugnisse | Grenzen |
| Section 232 Trade Expansion Act (1962) | Zölle bei Gefährdung der nationalen Sicherheit, z. B. auf Stahl, Aluminium oder Autos | Untersuchung durch Handelsministerium erforderlich; keine gesetzliche Obergrenze für Zollhöhe oder Dauer |
| Section 201Trade Act (1974) | Schutzzölle, wenn stark steigende Importe einer heimischen Industrie ernsthaften Schaden zufügen oder dies droht | Untersuchung durch ITC; maximal 50 Prozentpunkte zusätzlicher Zoll; grundsätzlich maximal 4 Jahre, verlängerbar auf 8 Jahre |
| Section 301Trade Act (1974) | Zölle als Reaktion auf unfaire, diskriminierende oder handelsvertragswidrige Praktiken anderer Länder | Untersuchung durch US-Handelsbeauftragten; keine feste Zollobergrenze; Überprüfung nach 4 Jahren |
| Section 122Trade Act (1974) | Temporäre Importzuschläge bei schwerwiegenden internationalen Zahlungsbilanzproblemen | Maximal 15% für höchstens 150 Tage ohne Verlängerung durch den Kongress |
| Section 338Tariff Act (1930) | Vergeltungszölle gegen Länder, die den US-Handel diskriminieren | Maximal 50%; keine ausdrücklich vorgeschriebene vorherige Behördenuntersuchung |
Zu den in der Tabelle aufgeführten Rechtsgrundlagen kommt noch der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, der den Präsidenten ermächtigt, im Falle eines erklärten nationalen Notstands bestimmte internationale Wirtschaftstransaktionen zu regulieren. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof im Februar 2026, dass sich aus dem IEEPA keine Befugnis zur Erhebung von Zöllen ableiten lässt. Die bis dahin auf dieser Grundlage eingeführten Zölle mussten daher von der Regierung wieder aufgehoben werden.
Dennoch verdeutlicht die Übersicht, dass der Präsident trotz der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Kongresses über weitreichende Kompetenzen in der Zollpolitik verfügt. Insbesondere Section 232 und die im aktuellen Handelsstreit mit Kanada erstmals eingesetzte Section 338 eröffnen ihm einen erheblichen Ermessensspielraum und Unabhängigkeit gegenüber dem Kongress.
Um diese Befugnisse einzuschränken, müsste der Kongress die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Eine solche Reform dürfte allerdings am Veto des Präsidenten scheitern. Um dieses zu überstimmen, wäre in beiden Kammern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Selbst nach einem demokratischen Wahlsieg wären die Demokraten daher auf die Unterstützung zahlreicher republikanischer Abgeordneter und Senatoren angewiesen.
Immerhin könnte eine deutliche Wahlniederlage im November dazu führen, dass sich auch innerhalb der Republikanischen Partei stärkerer Widerstand gegen Präsident Trump formiert. Denn so sehr Trump seiner Partei vor zwei Jahren zu einem überragenden Wahlsieg verholfen hat, so sehr ist seine Politik inzwischen zu einer Belastung für die Republikaner geworden. Sein Nimbus der Unfehlbarkeit dürfte dadurch auch innerhalb der GOP erheblichen Schaden nehmen.
Das bedeutet freilich (noch) nicht, dass sich bereits eine Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Zollpolitik abzeichnet, mit der sich ein mögliches Veto des Präsidenten überstimmen ließe. Angesichts der spürbaren wirtschaftlichen Belastungen für Haushalte und Unternehmen (siehe hier, hier oder hier) dürfte der Widerstand gegen die Zölle jedoch auch über die Parteigrenzen hinweg weiter zunehmen.
Innenpolitische Auswirkungen: Ausschüsse, Personal, Finanzen – und die Präsidentschaftswahl 2028
Neben den weitreichenden außenpolitischen Folgen hätte ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen auch erhebliche innenpolitische Konsequenzen. So könnte ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus seine parlamentarischen Kontrollrechte nutzen, um Untersuchungen zu möglichen Interessenkonflikten, Insiderhandel oder anderen fragwürdigen Aktivitäten im Umfeld der Trump-Regierung einzuleiten. Mit einer Mehrheit im Senat könnten die Demokraten zudem Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen nehmen. Denn sowohl die Besetzung zentraler Positionen bei der US-Notenbank als auch die Ernennung neuer Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof bedürfen der Zustimmung des Senats.
Besonders konfliktträchtig dürfte allerdings die Haushaltspolitik werden. Da der Kongress über die Bewilligung von Haushaltsmitteln entscheidet, wäre Trump auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Schuldenobergrenze (statutory debt limit) voraussichtlich Mitte 2027 erneut erreicht wird. Bis dahin müssten sich Präsident und Kongress auf eine Anhebung oder erneute Aussetzung einigen. Andernfalls drohen erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen – von Zahlungsausfällen über Turbulenzen an den Finanzmärkten bis hin zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch.
Die politischen Auseinandersetzungen der kommenden beiden Jahre dürften dabei bereits zunehmend vom Präsidentschaftswahlkampf 2028 geprägt sein. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, insbesondere der hohen Inflation und der wachsenden Staatsverschuldung, dürfte es bei einem divided government vor allem darum gehen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die jeweils andere Partei für die Probleme des Landes verantwortlich ist. Dass viele dieser Entwicklungen bereits unter einer vollständig republikanisch kontrollierten Regierung eingesetzt haben, dürfte insbesondere Präsident Trump kaum davon abhalten, einem dann demokratisch kontrollierten Kongress die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Für die Demokraten birgt das erhebliche Risiken. Sie müssen aufpassen, dass sich ein möglicher Wahlsieg im November 2026 mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 nicht als Pyrrhussieg erweist. Um das zu verhindern, muss die Partei möglichst schnell wieder ein klares politisches Profil und eine überzeugende inhaltliche Agenda entwickeln. Auf Dauer wird es nicht reichen, einfach nur die Partei zu sein, die nicht Trump ist.
Ein Kommentar zu “Midterm Special (#2): Iran-Krieg, Zölle und Innenpolitik”