Mein Interview vom 26.11.2024 mit Susanne Meise von der Fachhochschule Kiel.

Drei Wochen ist es her, dass die 60. Präsidentschaftswahlen in den USA für Donald Trump ausgegangen sind. Seither vergeht kein Tag, an dem er nicht Thema in den Nachrichten ist. Was die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus bedeutet, skizziert Dr. Harm Bandholz, Professor für Volkswirtschaftslehre und internationale Wirtschaftspolitik an der FH Kiel, im Interview.
 

Hätten Sie damit gerechnet, das Donald Trump am 5.11. ein zweites Mal die Präsidentschaftswahl gewinnen würde und sich gegen Kamala Harris durchsetzt?

Dass Donald Trump die Wahl nochmal gewinnen könnte, hatte sich schon im Laufe des Jahres abgezeichnet. Man muss allerdings sagen, dass es zwischenzeitlich mit dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris durchaus Hoffnung gab, dass wir eine zweite Amtszeit von Donald Trump vermeiden könnten. Am Ende war es den Umfragen nach auf Messers Schneide. Von daher ist es zwar überraschend, wie deutlich Donald Trump die Wahl gewonnen hat, aber der Umstand, dass er gewonnen hat, nicht.

So eindeutig, wie es in den ersten Stunden der Auszählung aussah, war der Wahlerfolg Trumps doch aber gar nicht.

Man muss eingestehen, dass Donald Trump eine deutliche Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen geholt hat. Das Plus von 2,5 Millionen ist nicht nur der größte Vorsprung, den ein republikanischer Kandidat seit 1988 einfahren konnte. Es ist überhaupt erst das zweite Mal seit den späten 1980er Jahren, dass ein Republikaner die Popular Vote gewinnen konnte – das einzige andere Mal war das Bush Jr. 2004 nach dem Terrorangriff von 9/11. In all den anderen Jahren haben die Demokraten die Mehrheit der Stimmen bekommen, auch wenn sie nicht immer den Präsidenten gestellt haben.

Woran hat es gelegen, dass Kamala Harris die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen konnte?

An einer Antwort arbeiten die Wahlforscher noch. Aus ökonomischer Sicht muss man sagen, den USA geht es sehr gut, vor allem im Vergleich zu Deutschland. Trotzdem haben die Wähler es Joe Biden übelgenommen, dass die Inflationsrate so hoch war. Das war nämlich ein Problem, auf das die aktuelle Regierung keine Antwort hatte, auch wenn sie daran aus meiner Sicht keine Schuld trug. Doch das war den Wählern egal. Der zweite Punkt war, dass Trump die Migrationsentwicklung in den USA erfolgreich zum Thema gemacht und viele Wähler damit angesprochen hat. Und vielleicht waren viele amerikanische Wähler schlichtweg auch nicht bereit für eine Präsidentin mit indisch-jamaikanischen Wurzeln.

Zu guter Letzt muss man festhalten, dass Kamala Harris kaum ein eigenes Profil hatte. Sie ist mit einer „Ich bin nicht Trump“-Agenda angetreten, hat aber wenig eigene Vorschläge gemacht. Das war möglicherweise auch dem geschuldet, dass sie relativ kurzfristig zur Kandidatin ernannt wurde. Aber vielleicht war es auch einfach ihre Taktik, von der sie dachte, das würde zum Wahlsieg ausreichen. Hat es aber nicht.

Aber warum hat Trump auch bei den Wählerinnen und Wählern der Minderheitengruppen so viele Stimmen holen können?

Das ist auf den ersten Blick sicherlich eine Überraschung. Mit dem Shift zu Kamala Harris sah es zumindest in den Umfragen so aus, dass die Afro-Amerikaner doch verstärkt die Demokraten wählen. Aber ein anderer wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen, ist die Religion. Trump steht in der republikanischen Partei für die erzkonservativen Christen. Und da die Hispanics sehr gläubig sind, wählen viele von ihnen Trump, weil sie glauben, dass er der bessere religiöse Kandidat ist – auch wenn sich seine Anti-Migrationspolitik vornehmlich gegen sie richtet.

Was bedeutet die Präsidentschaft Trumps für die Beziehung zwischen den USA und Deutschland?

Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass er offensichtlich ein Problem mit Deutschland hat. Der größte außenpolitische „Gegner“ für die USA ist China, aber dann kommt auch schon bald Deutschland. Wie es nun wirklich weitergeht, hängt sicherlich auch von der deutschen Politik ab, möglicherweise gibt es einen Bundeskanzler, mit dem Trump besser klarkommt als seinerzeit mit Angela Merkel. Ich bezweifle das allerdings.

Es geht Trump darum, amerikanische Stärke zu demonstrieren, und er möchte, dass die anderen Länder vor ihm einknicken und machen, was er gern möchte. Natürlich sind die USA das größte Land der Welt und einer der wichtigsten Handelspartner für die meisten europäischen Länder. Von daher gibt es eine wirklich starke Verhandlungsmacht, die Trump gern ausspielt. Die einzige Chance, die Deutschland in diesem Kontext hat, ist zu versuchen, die wichtigen europäischen Nachbarländer zu vereinen und mit geschlossener Stimme aufzutreten. Ansonsten läuft man Gefahr, dass Trump uns gegeneinander ausspielt und jedes einzelne Land klein hält.

Worauf muss sich die deutsche Wirtschaft einstellen?

Wirtschaftspolitisch gehen von der Wahl Trumps einige Risiken für Deutschland und Europa aus. Das prominenteste Beispiel sind die Zölle, die Trump gegen alle Länder einführen möchte – zehn Prozent oder 20 Prozent. Meine Auffassung dazu ist, dass wir mit einem zehnprozentigen Zoll klarkommen würden. Natürlich gibt es einige Unternehmen, die davon überdurchschnittlich stark betroffen sind – für die ist es eine echte Herausforderung, sich anzupassen. Aber aus ökonomischer Sicht ist ein zehnprozentiger Zoll vergleichbar mit einer zehnprozentigen Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar. Und ein solches Niveau hatten wir schon, ohne dass die deutsche Wirtschaft daran zerbrochen wäre. Die Zölle würden unsere Wettbewerbsposition schwächen, aber ich glaube wie die meisten anderen Volkswirte, dass der größte Leidtragende dieser Zölle eigentlich der amerikanische Konsument sein wird.

Potenziell schlimmer als die Zölle, ist diese Unsicherheit, die von Trump ausgeht. Man weiß nie genau, was er als nächstes macht. Das ist etwas, was die Unternehmen noch weniger mögen als zum Beispiel die Gewissheit, dass demnächst Zölle in Höhe von zehn Prozent eingeführt werden.

Gibt es Branchen, die besonders stark betroffen sind?

Letztlich leiden alle die Firmen und Branchen, die einen besonders großen Anteil ihrer Umsätze im Ausland und in den USA erwirtschaften, unter Zöllen und Unsicherheit. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die größten Probleme, unter denen die deutschen Unternehmen gerade leiden, hausgemacht sind. Wenn wir die lösen, kommen wir auch besser mit einem Donald Trump im Weißen Haus zurecht.

Wie sieht es für die deutschen Anleger aus – müssen sie sich Sorgen um ihre Investments machen?

Die Reaktion der Finanzmärkte direkt nach der Wahl ging in die erwartete Richtung: Die Anleger sind aktuell sehr froh über die Wahl von Donald Trump. Das liegt eben daran, dass ein Teil seiner Agenda darin besteht, die Unternehmenssteuern weiter zu senken, die Märkte zu deregulieren – das ist etwas, was Finanzmärkte und Finanzinvestoren mögen. Trump möchte auch die Krypto-Industrie stärken, die USA zur Krypto-Hauptstadt der Welt machen. Entsprechend ist der Bitcoin auch gut gelaufen. Mittelfristig gibt es allerdings durchaus Risiken, welche die Märkte aus meiner Sicht bislang nicht eingepreist haben. Wenn zum Beispiel die Zölle tatsächlich eingeführt werden, dann ist das etwas, was nicht nur ausländischen Unternehmen, sondern auch einigen amerikanischen Produzenten schadet. Denn für sie werden importierte Rohstoffe und Zwischenleistungen teurer, und zudem dürfte der US-Dollar aufwerten. Auch der Konsum wird nachlassen. Das könnte also eine Art Wendepunkt sein, an dem die Finanzmärkte zumindest mal stärker darüber nachdenken, was Trump für sie eigentlich bedeutet.

Langfristig, das ist über 2025 hinaus, birgt die Agenda von Donald Trump erhebliche Inflationsrisiken. Dauerhaft höhere Inflationsraten könnten ein weitere Grund dafür sein, dass die Stimmung an den Finanzmärkten kippt.

Was sind das für Inflationsrisiken?

Die Inflationsrisiken, die von Trumps Agenda ausgehen, sind vielfältig. Zölle treiben die Preise im Inland, die Staatsverschuldung wird steigen, denn die geplanten Steuereinnahmen werden nicht durch die Einnahmen aus höheren Zöllen gedeckt werden. Zudem sollten die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln, was möglicherweise dazu führt, dass die US-Wirtschaft überhitzt.

Normalerweise würde die US-Notenbank auf eine solche Entwicklung mit Zinsanhebungen reagieren. Doch genau das ist etwas, was Donald Trump gar nicht gefällt. Er möchte nicht, dass die Fed sein schönes wirtschaftspolitisches Programm durch zu hohe Zinsen bremst. Zu diesem Zweck wird er versuchen, die Unabhängigkeit der Notenbank einzudämmen. Und das ist aus meiner Sicht eines der ganz großen Risiken. Wenn Trump das schaffen sollte, birgt das nämlich mittelfristig die wohl größten Inflationsgefahren. Vom Zeitplan her, könnte Trump diesen Schritt spätestens 2026 machen, wenn die Amtszeit vom aktuelle Fed Chair Jay Powell ausläuft. Allerdings ist im Gespräch, dass Trump bereits vorher einen Schattenmann installiert, der in den FOMC-Sitzungen die Strippen zieht und dafür sorgt, dass Powell in seinen letzten Amtsmonaten eine, wie der Amerikaner sagt, „lame duck“ ist und Trumps Politik durchsetzt.

Wenn man sich die ersten Besetzungen der Ministerposten durch Donald Trump anschaut und seine Ankündigung hört, er werde wie ein Diktator regieren – wie groß muss unsere Sorge um die Demokratie in Amerika sein?

Sie wächst. Das muss man klar sagen. Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es nach dem Wahlsieg auch darum gehen wird, sich an politischen Gegnern zu rächen. Da können einem schon Schauer über den Rücken laufen. Es geht um politische Säuberungen des Justizministeriums, alle Leute, die gegen ihn waren, möchte er rauskehren, auch unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus.

Wie in Deutschland gibt es zwar auch in den USA eine Dreiteilung der Gewalten. Den obersten Gerichtshof haben die Republikaner aber schon seit Trumps erster Amtszeit und zwar relativ deutlich, im Weißen Haus regiert Trump, und im Kongress wird sich spätestens nach dem beeindruckenden Wahlsieg von Trump, in dessen Sog die Republikaner auch das Repräsentantenhaus gewonnen haben, keiner trauen, Trump zu widersprechen. De facto ist es daher also so, dass Trump mit absoluter Mehrheit regieren kann. Und man muss ehrlich sagen, dass es schwer zu prognostizieren ist, wie weit er diese Macht ausreizen möchte. Im Moment glaube ich noch daran, dass die Verfassung aufrechterhalten wird – nicht zuletzt, weil viele Konservative daran festhalten wollen. Aber man hat gesehen, dass Trump mit all seinen Thesen, egal wie radikal sie bisher waren, Erfolg gehabt hat und mit einer deutlichen Mehrheit gewählt wurde.

Könnte so ein Szenario auch auf Deutschland überschwappen?

Nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte ist die große Mehrheit der deutschen Wähler natürlich sehr wachsam, wenn sich solche Tendenzen abzeichnen. Aber man kann nicht leugnen, dass wir in den letzten Jahren von den Wahlergebnissen her zumindest in die Richtung gegangen sind. Ich glaube trotzdem, dass wir deutlich weiter von einer solchen Entwicklung entfernt sind, als es in den USA der Fall ist, weil zum einen der Unterschied zwischen den Parteien in Deutschland – auch wenn man vielleicht aktuell nicht den Eindruck hat – deutlich kleiner ist als die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern und zum anderen auch die Kluft  zwischen den Wählern in Deutschland deutlich geringer ist als in den USA.

Der Wechsel des Präsidenten in Washington steht im Januar an – wie sehen Sie dem Tag entgegen?

Die zweite Amtszeit von Trump wird am 20. Januar beginnen und ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich diesem Tag nicht besonders entgegenfiebere. Aus rein wirtschaftlicher Sicht werden wir auch die zweiten vier Jahre unter Trump überstehen können. Meine größeren Sorgen beziehen sich eher auf ethnische und politische Fragen. Trumps Beispiel könnte weiter Schule machen, zeigt er doch, dass man mit einer wenig staatsmännischen Art Karriere machen kann und Wahlen sogar verhältnismäßig hoch gewinnt, indem man bestimmte Wählergruppen radikal anspricht. Dass das in Deutschland in dem Maße passiert, erwarte ich derzeit noch nicht, aber es reicht ja auch, wenn es zunächst unsere Nachbarländer trifft. Extreme Meinungsmacher würden immer stärker ermutigt und irgendwann schwappt es dann vielleicht doch zu uns rüber. Das ist meine ganz große politische Sorge bezüglich der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Und aus geopolitischer Sicht ist es natürlich der Kurs der künftigen US-Regierung bezüglich der Ukraine. Hier sehe ich für Europa erhebliche Gefahren, sollten sich die USA sich aus dieser Koalition zurückziehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mein Interview für den Blog der Förde Sparkasse mit Jens von Rauchhaupt im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl (link).

Das politische Megaereignis der US-Wahl rückt näher. In den vergangenen Handelswochen positionierten sich die Marktteilnehmer noch einmal stärker in Richtung eines Trump-Sieges, allerdings schwankt das Meinungsbild nahezu täglich. Wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA oder macht doch die Demokratin Kamala Harris das Rennen? Und was bedeutet der Ausgang der Präsidentschaftswahl für die Welt? Antworten liefert der Volkswirt Professor Dr. Harm Bandholz von der FH Kiel.

Zur Person: Harm Bandholz ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Kiel und war zuvor US-Chefvolkswirt für eine europäische Großbank in New York.

Herr Bandholz, warum schauen alle auf die US-Wahlen? Sind die USA überhaupt noch die einzige geopolitische und finanzpolitische Weltmacht?

Bandholz: Ich glaube schon, dass die USA weiterhin die einzige Weltmacht sind. Insbesondere in Europa halten sie zum Beispiel in der Ukraine-Frage aktuell das ganze Konstrukt noch zusammen. Aber gleichzeitig ist es unverkennbar, dass ihr Einfluss auf die letzten Jahre deutlich nachgelassen hat. Mittelfristig wird es sicherlich so sein, dass sich auf jeden Fall China als zweiter Block etablieren wird. Man muss schauen, wie es mit Russland weitergeht. Unter einem Präsidenten Trump dürfte sich der Rückzug Amerikas fortsetzen. Unter seinem Motto „America First“ reicht es, wenn sich die USA vernünftig selbst verteidigen können. Dann braucht man auch nicht so viele Allianzen.

Könnten die USA denn unter Trump aus der Nato austreten?

Bandholz: Der amerikanische Kongress und Senat hat Ende letzten Jahres überparteilich ein Gesetz beschlossen, das es dem Präsidenten verbietet, per Alleingang die USA aus der NATO herauszuziehen. Genau damit hatte Trump in seiner ersten Amtszeit gedroht. Allerdings hilft es das wenig, wenn die USA in der NATO verbleiben aber der Präsident seinen Verbündeten dann keine Hilfe zukommen lassen will. Und das Risiko sehe ich durchaus.

Dann bleiben wir gleich bei Donald Trump und kommen zum Ukraine-Konflikt. Welche Auswirkungen hätte eine Wahl von Trump zum US-Präsidenten für die Ukraine?

Bandholz: Trump hat relativ deutlich gesagt, dass er von der Unterstützung der Ukraine nicht so viel hält, um es mal vorsichtig auszudrücken. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass die finanziellen und militärischen Hilfen durch die USA hier deutlich nachlassen werden – vielleicht werden sie sogar ganz eingestellt. Ich denke, die Biden-Regierung hat auch vor diesem Hintergrund in den letzten Monaten die Anstrengungen noch mal deutlich erhöht und große Hilfspakete beschlossen, um Tatsachen zu schaffen. Trump rühmt sich, dass er stattdessen mit Putin einen Frieden aushandeln möchte und kann. Aber wenn das russische Militär dann nicht mehr in der Ukraine gebunden ist, wer weiß welche Region dann als nächstes dran ist.

Und bei einer US-Präsidentin Kamala Harris bliebe es beim Ukraine-Konflikt alles so wie es ist?

Bandholz: Prinzipiell schon. Die USA würden die Ukraine weiterhin unterstützen, allerdings muss man hier auch ein wenig einschränken. Denn nach den aktuellen Wahlumfragen kann man davon ausgehen, dass die Republikaner im zumindest Senat die Mehrheit gewinnen werden. Damit wird es auch für eine Präsidentin Harris schwierig, Gesetzesvorlagen durchzubringen; in jedem Fall wird sie bei Forderungen der Republikaner Entgegenkommen zeigen müssen.

Mit welchen Mehrheiten ist im Repräsentantenhaus zu rechnen?

Hier ist laut der aktuellen Umfragen alles möglich. Es kann passieren, dass die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit erzielen, aber das Amt des Präsidenten von Kamala Harris gewonnen wird. Alternativ könnte das Repräsentantenhaus demokratisch und der Senat republikanisch werden, was bereits eine gewisse Patt-Situation bedeuten würde. Das ungünstigste Szenario aus geopolitischer Sicht ist aus meiner Sicht, dass die Republikaner sowohl eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten und Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Denn dann kann ein Präsident Trump schalten und walten wie er möchte.

Wie würde eine Trump-Regierung denn dann mit China umgehen?

Bandholz: Die China Politik von Biden hatte sich im Vergleich zum Vorgänger Trump kaum verändert. Insbesondere die Zölle wurden im Wesentlichen beibehalten. Deswegen erwarte ich hier inhaltlich unter Trump keinen großen Kurswechsel. Was sich unter Biden veränderte, ist der Ton. Unter einer Biden-Regierung ist alles deutlich diplomatischer abgelaufen während Trump über die sozialen Medien gern gegen China gepoltert hatte und das wohl auch wieder tun wird. Darüber hinaus müssen wir schauen wie China sich von dem einen oder anderen Wahlergebnis ermutigt fühlt in der Taiwan-Frage aktiver zu werden.

Sie meinen, wenn Trump die US-Wahl gewinnt, würde China in der Taiwan-Frage aktiver werden?

Bandholz: Das ist aus meiner Sicht kaum zu beantworten, denn das ist ein chinesisches Kalkül, welches wir nicht kennen. Wir wissen einfach nicht, welche US-Präsidentin bzw. Präsident den Chinesen lieber wäre. Für Putin ist es klar, dass es Donald Trump ist. Ob die Chinesen aber lieber einen unberechenbaren Trump als Präsidenten hätten oder eine Kamala Harris, die gute diplomatische Beziehung zu den chinesischen Nachbarländern unterhalten würde, das ist schwierig zu sagen. Sicher ist, dass die USA weiterhin gegen China einen harten wirtschaftlichen Kurs fahren werden.

Welche Auswirkung wird die US-Präsidentschaftswahl auf die amerikanische Klimapolitik haben?

Bandholz: Trumps Mantra ist, dass die USA das Land mit den niedrigsten Energiepreisen sein muss. Diesem Ziel wird er alles unterordnen. Er gilt als Freund der fossilen Brennstoffe. Damit würde die Welt ein wichtiges Zugpferd im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Wobei man nicht vergessen darf, dass die Ölproduktion in den USA unter Joe Biden gerade auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Ich würde das als „pragmatische“ Klimapolitik bezeichnen. Denn bei allem Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien hat man in den USA nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und – anders als in anderen Ländern – in der Übergangsphase auch weiterhin auf andere Energiequellen gesetzt.

Sie sagen immer, was die USA unter der Präsidentschaft von Joe Biden gemacht hat. Was heißt das denn nun für Kamala Harris? Hat sie gar kein eigenes Profil? Gibt es nichts, worin sich Harris von Joe Biden unterscheidet?

Bandholz: Bisher hat sich Kamala Harris diesbezüglich sehr bedeckt gehalten. Wir wissen relativ wenig darüber, was sie alles anders machen möchte. Wahrscheinlich liegt es daran, dass sie ihren Gegnern keine Angriffsfläche bieten will. Im TV-Duell hat sie sich gut gegen Trump durchgesetzt, wobei sie auch dort kaum mit Inhalten gepunktet hat. Unsere beste Vermutung ist, dass sie in vielen Bereichen die Politik von Joe Biden fortführen wird.

Wie werden nun die Finanzmärkte und der US-Dollar auf die US-Wahl reagieren?

Bandholz: Donald Trump steht für Big Business und die Finanzmärkte würden zunächst positiver reagieren als bei einem Sieg von Kamala Harris. Das liegt vor allem an seinem Fokus auf niedrigere Steuern und weniger Regulierung. Das kann sich aber dann ändern, wenn Trump mit den geplanten Zöllen ernst macht. Denn hierdurch könnten große Verwerfungen im Welthandel entstehen mit entsprechend negativen Konsequenzen für die Konjunktur und die Gewinnaussichten von Unternehmen. Und die Wahrscheinlichkeit für die Einführung der Zölle ist nicht gering, zumal Trump die zusätzlichen Einnahmen benötigt, um seine Steuersenkungen zu finanzieren. Der US-Dollar würde von Zöllen allerdings profitieren – zumindest solange bis die anderen Länder ihrerseits mit Vergeltungszöllen reagieren. Aber zunächst würde ein Trump-Sieg den Dollar stützen und die Finanzmärkte würden positiv reagieren.

Welche Steuern möchte Trump denn senken?

Bandholz: Es geht vor allem um die Unternehmenssteuer, die er bereits in der ersten Amtszeit von 35 % auf 21 % reduziert hat. Diese möchte er jetzt noch weiter auf 15 % senken, wogegen Kamala Harris den Steuersatz wieder auf 28 % erhöhen möchte. Zudem plant Trump, die in seiner ersten Amtszeit beschlossene, aber nur bis 2025 laufende Senkung der Einkommenssteuer permanent zu machen. Harris übrigens auch.

Wie sollen sich das die USA leisten können. Das Land ist doch total verschuldet? Müsste der Dollarkurs bei fortwährend niedrigen Steuereinnahmen nicht ins Bodenlose sinken?

Bandholz: Der US-Dollar ist immer noch die Weltreserve-Währung und es gibt noch keine ernstzunehmende Alternative. Insbesondere die US-Staatsanleihen sind bei ausländischen institutionellen Anlegern weiterhin beliebt. Solange das so ist, gibt es eine erhebliche Grundnachfrage nach dem Dollar. Ohne diese wäre der Dollar angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits der USA wohl in der Tat bereits deutlich schwächer.

Inflation und Arbeitsmarkt sind wichtige Indikatoren für den Zustand einer Volkswirtschaft. Wie wird wohl die US-Wahl auf den Arbeitsmarkt und die Inflation der USA mittelfristig niederschlagen?

Bandholz: Eine Kamala Harris wird aufgrund der anzunehmenden Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus eher wenig durchsetzen können, um auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Inflation Einfluss zu nehmen. Bei einem Sieg von Trump ist das möglicherweise anders. Geringe Steuern, Deregulierung und niedrige Energiepreise könnten die USA als Standort für Unternehmen noch attraktiver machen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die positiven Effekte weniger dem Arbeitsmarkt zugutekommen als den Finanzmärkten. Mittelfristig könnten unter Trump auch die Inflationsgefahren wieder steigen. Ob und inwieweit sich diese Gefahr materialisiert, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es der Federal Reserve gelingt, ihre geldpolitische Unabhängigkeit zu bewahren.

Das heißt, eine Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird die Aktienmärkte befeuern?

Bandholz: Die Aktienmärkte werden sich zunächst einmal mehr über Trump freuen. Harris dagegen steht für höhere Unternehmenssteuer und mehr Regulierungen sowie staatliche Einflussnahme. Wenn Trump allerdings seine Drohungen wahrmacht und alle Einfuhren mit Strafzöllen von 10-20 Prozent belegt, wäre das Gift für die US- und Weltwirtschaft.

Hinweis: Das Interview wurde im Oktober durchgeführt.

Mein Kommentar im aktuellen Wirtschaftsdienst (104. Jahrgang, 2024 · Heft 9 · S. 590–591).

Die Wachablösung bei den Demokraten hat den Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfs kräftig durcheinandergewirbelt. Nachdem Donald Trump noch Mitte Juli wie der sichere Sieger im Duell mit Amtsinhaber Joe Biden aussah, liegt die neue Kandidatin der Demokraten – Kamala Harris – nun in landesweiten Umfragen deutlich vorne. Auch in vielen wahlentscheidenden Staaten, so genannten Swing States, wie Michigan, Pennsylvania oder Wisconsin, hat Harris mittlerweile die Nase vorne oder zumindest das Momentum auf ihrer Seite. Es besteht also die reelle Chance, dass Anfang November nicht Trump erneut zum Präsidenten gewählt wird, sondern Harris zur ersten Präsidentin. Auf ihr ruhen nicht nur die Hoffnungen der Demokraten in den USA, sondern auch die vieler Europäer. Doch was können wir wirklich von ihr erwarten?

Zentrales Thema von Harris ist die Stärkung der unteren und mittleren Einkommensempfänger. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta sagte sie Ende Juli: „Building up the middle class will be a defining goal of my presidency. Because when the middle class is strong, America is strong.“ Erreichen möchte sie das unter anderem durch Steuersenkungen für Geringverdiener, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und niedrigere Gesundheitskosten. In ihren Plänen prangert sie explizit die Rolle großer Pharmaunternehmen und institutioneller Immobilieninvestoren an. Zudem möchte Harris den Produzenten und Händlern von Lebensmitteln genau auf die Finger schauen, um zu verhindern, dass diese die Preise ihrer Produkte übermäßig erhöhen. Letzter Punkt ist aus volkswirtschaftlicher Sicht eher schwierig zu verdauen. Es handelt sich hier vermutlich um den Versuch, die Diskussion über die hohen Inflationsraten, die Präsident Bidens Umfragewerte erheblich belastet hatten, in eine andere Richtung zu lenken. Umgesetzt werden diese Preiskontrollen (hoffentlich) nicht.

Geringere Abgaben für weniger gut Verdienende, kombiniert mit der Aussicht auf niedrigere Gesundheits- und Wohnkosten zulasten einiger weniger „Großverdiener“, sind ganz klare Gewinnerthemen bei der demokratischen Wählerbasis – und inhaltlich fühlen sich sicherlich auch viele unabhängige Wähler und sogar zahlreiche Republikaner angesprochen. Allerdings kosten diese Versprechen Geld.

Gegenfinanziert werden sollen die Pläne unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmensteuer von derzeit 21 % auf 28 %. Die unter Präsident Trump beschlossene Senkung des Steuersatzes von seinerzeit 35 % würde damit um die Hälfte zurückgedreht werden. Als Reaktion auf den Vorschlag, der bereits von Präsident Biden aufgeworfen wurde, gab es zuletzt zahlreiche besorgte und kritische Stimmen, wonach diese Steuererhöhung dem Standort USA erheblichen Schaden zufügen könnte. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die USA auch mit höheren Unternehmenssteuern ein sehr attraktiver Standort für Unternehmen bleiben. Wichtigere Faktoren als die Höhe der Unternehmenssteuern sind die günstige und sichere Energieversorgung, die Größe des Absatzmarkts und die extrem hohe Innovationsfähigkeit des Landes, insbesondere in den Bereichen digitale Ökonomie und künstliche Intelligenz. Auch hat die damalige Steuersenkung durch Präsident Trump weniger zu einem Investitionsboom geführt, sondern vor allem die Aktionäre begünstigt. Hier könnte es nun eine entsprechende, überschaubare, Belastung geben.

Für Europa wäre eine Erhöhung der Unternehmenssteuer in den USA eher eine gute Nachricht. Wäre sie doch (nach dem Vorstoß von Präsident Biden und Finanzministerin Yellen für eine globale Mindestbesteuerung) ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die größte Volkswirtschaft der Welt gewillt ist, die seit Jahrzehnten andauernde Abwärtsspirale bei der Besteuerung von Nicht-Arbeitseinkommen zu stoppen.

Der wohl positivste Aspekt eines Wahlsiegs von Harris für Europa und Deutschland wäre, dass wir uns auch weiterhin auf die Einhaltung von Verträgen und Abkommen mit den USA verlassen könnten. In der aktuellen geopolitischen Situation geht es freilich zu allererst um die führende Rolle der USA in der NATO und der pro-ukrainischen Koalition. Zwar hatte der US-Kongress Ende 2023 in einer seltenen überparteilichen Kooperation bereits dafür gesorgt, dass kein Präsident ohne Zustimmung des Kongresses aus der NATO austreten kann. Allerdings würde das bei einem Präsidenten Trump wohl nicht viel bedeuten. Dann würden die USA möglicherweise weiter in der NATO verbleiben, aber sich nicht an Einsätzen beteiligen oder Beschlüsse ignorieren. Diese Gefahr gäbe es bei einer Präsidentin Harris nicht. Der „große Bruder“ USA würde unter ihrem Oberbefehl weiterhin maßgeblich zur Sicherheit in Europa beitragen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Klimaschutz. Auch unter einer Präsidentin Harris würden die USA ihre unter Biden eingeschlagene und wichtige Rolle als globales Zugpferd für den Ausbau erneuerbarer Energien beibehalten. Ein erneuter Rückzug vom Pariser Klimaschutzabkommen wäre nicht zu befürchten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die USA die Energiewende deutlich pragmatischer und wirtschaftsfreundlicher gestalten als etwa Deutschland. Denn ungeachtet des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat die Ölförderung unter Präsident Biden ein Allzeithoch erreicht, um die im Zuge des Ukrainekriegs in die Höhe geschnellten Energiepreise wieder einzufangen.

Zu guter Letzt würde unter einer Präsidentin Harris auch der Außenhandel zwischen Europa und den USA planbar und von unvorhergesehenen protektionistischen Maßnahmen verschont bleiben. Im Gegensatz dazu hatte Donald Trump noch vor gut einem Jahr die Idee eines 10 %-igen Zolls gegen sämtliche Handelspartner der USA in Umlauf gebracht. Damit wollte er zum einen die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen stützen und zum anderen zusätzliche Staatseinnahmen generieren. Noch gravierender als der Zoll selber, den europäische und deutsche Unternehmen noch überstanden hätten, ist die fehlende Planbarkeit und Unberechenbarkeit, die von Präsident Trump stets ausgegangen ist und wohl auch wieder ausgehen würde. Ein solches Regierungsgebahren ist von einer Präsidentin Harris nicht zu befürchten.

Nichtsdestotrotz muss Europa sich darüber im Klaren sein, dass auch Harris den Europäern nichts schenken wird. Der Weckruf sollte spätestens der von Biden unterzeichnete Inflation Reduction Act gewesen sein, welcher eindeutige Elemente zum Abschirmen der heimischen Wirtschaft beinhaltet und entsprechende Proteste in Europa hervorgerufen hat. Harris hat die Maßnahmen stets unterstützt. Der außenpolitische Fokus sämtlicher US-Regierungen wird indes auf China und dem pazifischen Raum liegen. Diesbezüglich haben sich die Maßnahmen von Trump und Biden inhaltlich kaum unterschieden – lediglich die diplomatische Kommunikation hätte unterschiedlicher nicht sein können.

Zusätzlich zu den genannten direkten Auswirkungen auf transatlantische Kooperationen und Abkommen könnte die Wahl von Harris das politische Aus von Trump als weitere wichtige Folge nach sich ziehen. Zugegeben, es ist nicht einfach sich vorzustellen, wie Trump sich still aus dem öffentlichen Leben zurückzieht. Aber nach dann zwei verlorenen Wahlen (und auch gegen Hillary Clinton erhielt er fast 3 Mio. Stimmen weniger) könnten sich in der Republikanische Partei möglicherweise wieder die Stimmen mehren, die den „Stil“ von Trump hinterfragen. Dabei ginge es weniger um eine inhaltliche Neuausrichtung, denn hier hat Trump mit niedrigeren Steuern, Waffenrecht, Abtreibungsgesetzen etc. viele der traditionellen republikanischen Positionen beibehalten. Stattdessen geht es um ethische Fragen, den Umgang mit Menschen und schlichtweg darum, ob die „Grand Old Party“ ihre de facto Übernahme durch eine einzelne Person in letzter Sekunde doch noch erfolgreich abwehren kann. Das wäre zweifellos ein wichtiger Sieg für die Demokratie – egal welche Partei man unterstützt und in welchem Land man lebt.

Aus europäischer Sicht sollte man sich einen Wahlsieg von Harris daher sehnlichst wünschen. Nicht unbedingt, weil man ihre wirtschaftspolitischen Positionen uneingeschränkt teilt und auch nicht unbedingt, weil sie eine Frau ist, sondern vor allem deswegen, weil wir Europäer uns in außenpolitischen Fragen auf sie und ein sorgfältig ausgewähltes, fachlich hochqualifiziertes Kabinett verlassen könnten. Erratische Alleingänge müssten wir unter ihr nicht befürchten.

Ein Risiko, das aus ihrem Wahlsieg für Europa resultieren könnte, ist, dass wir uns wieder zurücklehnen. Mit einem Präsidenten Trump ist klar, dass Europa jederzeit allein gelassen werden könnte. Entsprechend müsste die heimische Volkswirtschaft schneller reformiert und Kooperation in verschiedenen Bereichen (Verteidigung, Energie, Finanzsektor, Industrien etc.) intensiviert werden. Dieser externe Druck würde unter Präsidentin Harris merklich geringer aus- oder sogar gänzlich wegfallen. Und als Beobachter der europäischen und deutschen Politik weiß man leider, dass es häufig einen gewissen Druck braucht, um Maßnahmen voranzutreiben.

Stillstand können wir uns insbesondere in Deutschland nicht erlauben, denn in den vergangenen Jahren sind wir wirtschaftlich spürbar zurückgefallen. Die gute Nachricht ist, dass wir die meisten wirtschaftspolitischen (und gesellschaftlichen) Probleme selber lösen können. Die schlechte Nachricht ist, dass wir sie selber lösen müssen. Ein Wahlsieg von Kamala Harris würde uns zumindest außenpolitisch ein wenig den Rücken freihalten.

Prof. Dr. Harm Bandholz, CFA
Fachhochschule Kiel